Aktuelles
Neugründung
Die Liberale Mitte Rheinland-Pfalz
Die Liberale Mitte Rheinland-Pfalz hat sich am 01. November 2025 als weiterer Landesverband der Liberalen Mitte Deutschland gegründet.
Die Gründungsmitglieder haben sich das satzungsgemäße Ziel gegeben, als FDP-Mitglieder in der FDP, die FDP wieder als Marke mit kern-liberaler Ausrichtung erkennbar zu machen. Die Liberale Mitte Rheinland-Pfalz steht dafür ein, einen respektvollen Umgang der Vertreter der unterschiedlichen Positionierungen in einer kern-liberalen Partei zu rekultivieren.
Wir positionieren uns klar gegen einen Kurs, der die FDP zu einer weiteren linksgerichteten Partei machen will. Neben einer wirtschaftsliberalen Politik muss die FDP zurückfinden zur bürgerlichen Liberalität. Unser Credo ist: ‚So viel Staat wie nötig und so wenig Regulierung wie möglich‘.
Unser Vorstand
Die Liberale Mitte Rheinland-Pfalz hat sich am 01. November 2025 als weiterer Landesverband der Liberalen Mitte Deutschland gegründet.
Die Gründungsmitglieder haben sich das satzungsgemäße Ziel gegeben, als FDP-Mitglieder in der FDP, die FDP wieder als Marke mit kern-liberaler Ausrichtung erkennbar zu machen. Die Liberale Mitte Rheinland-Pfalz steht dafür ein, einen respektvollen Umgang der Vertreter der unterschiedlichen Positionierungen in einer kern-liberalen Partei zu rekultivieren.
Wir positionieren uns klar gegen einen Kurs, der die FDP zu einer weiteren linksgerichteten Partei machen will. Neben einer wirtschaftsliberalen Politik muss die FDP zurückfinden zur bürgerlichen Liberalität. Unser Credo ist: ‚So viel Staat wie nötig und so wenig Regulierung wie möglich.
Die Liberale Mitte Rheinland-Pfalz ist davon überzeugt, dass eine pragmatische und liberale Partei ein Gewinn für Deutschland ist und erfolgreich die Mitte besetzen kann und das auch sollte.
Die FDP könnte eine solche Partei sein – wenn sie den Mut aufbringt, sich auf liberale Werte zu besinnen.
Dafür setzt sich die Liberale Mitte Rheinland-Pfalz ganz bewusst innerhalb der FDP ein – wir wollen den Liberalismus stärken und nicht spalten.
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: die Zersplitterung der politischen Landschaft und ein massiver Vertrauensverlust der Bürger in die Politik sind traurige Realität.
Die inhaltlichen Trennlinien zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien des demokratischen Spektrums sind nicht mehr klar erkennbar. Und anstatt sich in der heutigen – von Krisen und Gefahren geprägten – Lage im besten Sinne unseres Landes zusammenzuraufen, erleben wir eine immer lauter werdende Kakophonie unterschiedlicher und meist ideologiegetriebener Positionen.
Die gegenwärtigen Entscheidungsträger befinden sich in einer Blase fernab von der Realität der Menschen in unserem Land.
Es entsteht der Eindruck, dass diese nicht für Deutschland eintreten, sondern vor allem für den eigenen, kurzfristigen medialen Erfolg.
Der Vertrauensverlust der gegenwärtigen Regierung mündet mehr und mehr in ein Misstrauen gegenüber demokratischen Prozessen und Institutionen. Die Gesellschaft polarisiert sich und die politischen Extremisten rechts und links werden gestärkt; dies erinnert fatal an „Weimarer Verhältnisse“. Wir wissen alle, wie das ausgegangen ist.
Es ist alarmierend, dass die aktuelle politische Landschaft hierzu keine Optionen in der „Mitte“ bietet – auch wenn jeder von sich behauptet, „die Mitte“ zu besetzen.
Grün, Rot und die AfD sind getrieben von ihrer Ideologie, die wenig Raum für Pragmatismus lässt.
Die Union zeigt ein blasses Profil und die FDP wird – leider zu Recht – als Anhängsel der CDU oder schlimmer als Erfüllungsgehilfe illiberaler Parteien wahrgenommen. Da helfen auch keine vollmundigen Erklärungen, das „Schlimmste“ verhindert zu haben.
Eine liberale, pragmatische und einigende politische Kraft der Mitte fehlt.
Wundert es da, dass sich Parteien etablieren, die, ebenso wie die Grünen und die SPD auf Glaubensbekenntnisse statt auf pragmatische Politik setzen? Das in sich widersprüchliche, völkisch geprägte Programm der AfD und auch das der BSW bieten dann eine zweifelhafte Alternative für alle Unzufriedenen an. Den Verlust einer attraktiven und pragmatischen Mitte sehen wir als die größte Gefahr für unsere Demokratie an. Das ist es, was die extremen Positionen ständig „füttert“ und ihnen Menschen zutreibt.
Wir sind bestürzt, mit welcher Leichtfertigkeit von allen Seiten versucht wird, dem politischen Widersacher das Etikett „Nazi“ zu verpassen. Dadurch wird der Horror und die unbeschreibliche
Brutalität dieses verbrecherischen Regimes relativiert und letztlich zu etwas Alltäglichem. Das ist niederträchtig und damit werden die Millionen von Opfern verhöhnt.
Wer die Bürger durch eine gute und pragmatische Politik mitnimmt, hat keine Abwehrschlachten gegen wen oder was auch immer zu führen.
Wir sehen diese Situation aber vor allem als Chance für eine liberale Partei der Mitte:
- eine liberale Partei, die sich durch Pragmatismus und Vernunft auszeichnet. Die sich für freien politischen Diskurs einsetzt; und gegen den unnützen Austausch vorgefertigter ideologischer Schablonen eintritt
- eine liberale Partei, die alte und neue obrigkeitsstaatliche Tendenzen bekämpft
- die Menschen als mündige Bürger anerkennt und den Nanny-Staat zugunsten liberaler Positionen zurückfährt
- eine liberale Partei, die Wohlstand nicht durch Umverteilung, sondern durch gute Randbedingungen für die Leistungswilligen, z.B. für die heimische Industrie und das Handwerk schafft
- eine Partei, die den Verwaltungswildwuchs zurückstutzt und die den Bürgen Vertrauen schenkt, statt sie zu gängeln
- eine Partei, die eine verlässliche, zukunftsfähige Energiepolitik verfolgt
- eine Partei, die sich mit ihren Wettbewerbern politisch inhaltlich auseinandersetzt und diese dadurch politisch stellt, anstatt Etiketten, wie „Nazi“ ins Schaufenster zustellen
- eine Partei, die eine faire, transparente und umfassende Einwanderungsstrategie endlich in ein Gesetz fasst, statt an allen Ecken und Enden ein von der von der AfD getriebenes Flickwerk zu liefern
- eine Partei, welche die Menschen unterstützt, die wirkliche Hilfe benötigen, aber keine Hängematten aufspannt
- eine Partei, den Menschen Eigeninitiative und Eigenverantwortung zutraut und auch belohnt
- eine Partei, die einen deutlichen und klaren liberalen Markenkern pflegt
Wir sind davon überzeugt, dass eine pragmatische und liberale Partei ein Gewinn für Deutschland ist und erfolgreich die Mitte besetzen kann und das auch sollte.
Die FDP könnte eine solche Partei sein – wenn sie den Mut aufbringt, sich auf liberale Werte zu besinnen.
Hierzu gehört auch eine Fehlerkultur, die es ermöglicht, Fehlentwicklungen in der Partei aufzuarbeiten und zu korrigieren, statt stur auf einem „weiter so“ zu beharren.
Hierzu gehören insbesondere die Webfehler der Regierungsbeteiligung der FDP während der Ampelkoalition im Bund.
Auch dafür setzt sich die Liberale Mitte Rheinland-Pfalz ganz bewusst innerhalb der FDP ein – wir wollen den Liberalismus stärken und nicht spalten.
Georg Nippert / Norbert Wings für die Liberale Mitte Rheinland-Pfalz im November 2025