Die Liberale Mitte Hessen
In der Liberalen Mitte Hessen haben sich FDP Mitglieder, die sich in der FDP für eine kern-liberale Ausrichtung der FDP auf allen Ebenen einsetzen, zusammengetan.
Die FDP muss wieder zu ihrem freiheitlichen Markenkern zurückkehren und dabei im bürgerlichen Milieu fest verankert bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass die Freien Demokraten wieder eine echte Option für viele Wähler werden, die sich in der Bundestagswahl 2025 abgewandt haben.
Die Liberale Mitte Hessen ist kern-liberal im ganzheitlichen Sinne. Das bedeutet, dass auch gesellschafts-liberale Themen bei uns im Fokus stehen. Die FDP hat zuletzt diese Werte ausgehöhlt und dadurch ihre Wähler vergrault.
Die Freien Demokraten in Deutschland dürfen sich dabei aber nicht nur auf wirtschafts-liberale Themen beschränken. Im Gegenteil, die FDP sollte klare Positionen auf allen Ebenen einnehmen.
Wir geben den Mitgliedern und Wählern in Hessen ein klares Signal: Die Kernliberalen sind noch da und wir kämpfen für die FDP.
Die FDP muss wieder zu ihrem freiheitlichen Markenkern zurückkehren und dabei im bürgerlichen Milieu fest verankert bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass die Freien Demokraten wieder eine echte Option für viele Wähler werden, die sich in der Bundestagswahl 2025 abgewandt haben.
Die Liberale Mitte Hessen ist kern-liberal im ganzheitlichen Sinne. Das bedeutet, dass auch gesellschafts-liberale Themen bei uns im Fokus stehen. Die FDP hat zuletzt diese Werte ausgehöhlt und dadurch ihre Wähler vergrault.
Die Freien Demokraten in Deutschland dürfen sich dabei aber nicht nur auf wirtschafts-liberale Themen beschränken. Im Gegenteil, die FDP sollte klare Positionen auf allen Ebenen einnehmen.
Wir geben den Mitgliedern und Wählern in Hessen ein klares Signal: Die Kernliberalen sind noch da und wir kämpfen für die FDP.
Aktuelles
Unser Vorstand
Wir, engagierte Mitglieder der Freien Demokraten sowie Gleichgesinnte, fühlen uns dem liberalen Gedankengut verpflichtet und verstehen uns als Kompass der Freien Demokraten, der anzeigt, wo sie stehen muss und ihr helfen, den geplanten Kurs zu halten.
Unsere Gruppe ist von Bayern aus gestartet. Mit der Liberalen Mitte Bayern und nach der Gründung eines Landesverbands in Hessen ist es unser Plan, weitere Landesverbände zu etablieren, die in ganz Deutschland unsere Zielrichtung gemeinsam verfolgen:
Unsere Diagnose
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Viele Entscheidungen der Vergangenheit haben die elementaren Werte unserer liberalen Grundüberzeugungen geschleift, was die Entfremdung eines großen Teils unserer Wählerbasis zur Folge hatte und was die FDP damit in den aktuellen Umfragewerten in die Todeszone absinken ließ.
Nicht wenige Gesetzesvorhaben, die die FDP in der Vergangenheit unterstützt hatte, zeugen von ideologiegetriebener Politik nach meist unrealistischen Vorstellungen und v.a. zu Lasten unserer mittelständischen Wirtschaft; das lehnen wir ab. Wir wollen nur so viel Staat wie nötig und so wenig Staat wie möglich und fordern zudem eine sachorientierte, pragmatische und handwerklich gut gemachte Politik.
Leider haben sich auch viele unserer (ehemaligen) Funktions- und Mandatsträger längst vom Markenkern, einer ordo- und sozial-liberalen Politik für unsere Bürger, für unsere staatstragende Mittelständischen Wirtschaft und für die selbstständigen Einzelunternehmer, zu denen durchaus auch unsere Landwirte zu zählen sind, verabschiedet Deshalb braucht es eine starke und standhafte liberale Politik der Mitte, die für Markfreiheit und soziale Gerechtigkeit im urliberalen Sinne steht.
Wir setzen uns dafür ein, dass diese Grundsätze in der Politik wieder beachtet werden und von unseren Mandatsträgern mit Überzeugung und Vehemenz in die Parlamente getragen werden.
Nicht wenige Gesetzesvorhaben, die die FDP in der Vergangenheit unterstützt hatte, zeugen von ideologiegetriebener Politik nach meist unrealistischen Vorstellungen und v.a. zu Lasten unserer mittelständischen Wirtschaft; das lehnen wir ab. Wir wollen nur so viel Staat wie nötig und so wenig Staat wie möglich und fordern zudem eine sachorientierte, pragmatische und handwerklich gut gemachte Politik.
Leider haben sich auch viele unserer (ehemaligen) Funktions- und Mandatsträger längst vom Markenkern, einer ordo- und sozial-liberalen Politik für unsere Bürger, für unsere staatstragende Mittelständischen Wirtschaft und für die selbstständigen Einzelunternehmer, zu denen durchaus auch unsere Landwirte zu zählen sind, verabschiedet Deshalb braucht es eine starke und standhafte liberale Politik der Mitte, die für Markfreiheit und soziale Gerechtigkeit im urliberalen Sinne steht.
Wir setzen uns dafür ein, dass diese Grundsätze in der Politik wieder beachtet werden und von unseren Mandatsträgern mit Überzeugung und Vehemenz in die Parlamente getragen werden.
Unsere Vision
Der Kern liberaler Wirtschaftspolitik ist eine vernunft- und zukunftsorientierte Politik v.a. für den Mittelstand, der die Kraft und der Garant von Wohlstand, Fortschritt, hoher Beschäftigung und Ausbildung ist und damit das Rückgrat der Gesellschaft bildet.
Die Leistungskraft des Mittelstands hat Deutschland stets aus wirtschaftlichen Krisen geführt, nicht an Subventionen orientierte Konzerne oder deren Lobbyisten. Geht es dem Mittelstand gut, geht es ganz Deutschland gut. Dazu bedarf es politischer Entscheidungen mit Praxiskenntnis und Entscheidungsträger mit Berufserfahrung und dem Wissen um die Bedeutung und die Anforderungen des Mittelstands.
Wir fühlen uns den liberalen Lebens- und Politikidealen der Freiburger und Kieler Thesen verpflichtet.
Die Leistungskraft des Mittelstands hat Deutschland stets aus wirtschaftlichen Krisen geführt, nicht an Subventionen orientierte Konzerne oder deren Lobbyisten. Geht es dem Mittelstand gut, geht es ganz Deutschland gut. Dazu bedarf es politischer Entscheidungen mit Praxiskenntnis und Entscheidungsträger mit Berufserfahrung und dem Wissen um die Bedeutung und die Anforderungen des Mittelstands.
Wir fühlen uns den liberalen Lebens- und Politikidealen der Freiburger und Kieler Thesen verpflichtet.
Unsere Mission
Wir sorgen für mehr Mittelstandskompetenz in den Parlamenten. Wir sind Plattform, Netzwerk und
Sprachrohr für alle liberal gesinnte Gleichdenkende. Dafür treten wir öffentlich ein. Wir wollen eine Kursänderung hin zur positiven Wahrnehmung unserer liberalen Grundüberzeugungen fördern, indem wir unsere Funktions- und Mandatsträger darin unterstützen, diese vorzudenken, vorzuleben und in den Parlamenten aus Überzeugung mit aller Kraft einzubringen.
Unser Fazit
Wir wollen Deutschland (nicht nur) als Wirtschaftsstandort aktiv sichern und mitgestalten.
Wir verstehen uns als Plattform und Sprachrohr für alle gleichgesinnten Liberalen.
Wir leisten Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit in den Reihen der FDP.
Wir setzen uns aktiv in der Öffentlichkeit für eine vernunftorientierte Politik nach ur-liberalen Werten ein.
Wir agieren als Mitglieder der FDP in der FDP und für die FDP als Wegweiser, der die FREIEN DEMOKRATEN auf deren ursprünglichen Markenkern führt und die FDP mit einer auch handwerklich gut gemachten Politik, die sich von unseren Grundüberzeugungen leiten lässt, wieder zu einer starken Macht in den Parlamenten werden lässt.
Wir verstehen uns als Plattform und Sprachrohr für alle gleichgesinnten Liberalen.
Wir leisten Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit in den Reihen der FDP.
Wir setzen uns aktiv in der Öffentlichkeit für eine vernunftorientierte Politik nach ur-liberalen Werten ein.
Wir agieren als Mitglieder der FDP in der FDP und für die FDP als Wegweiser, der die FREIEN DEMOKRATEN auf deren ursprünglichen Markenkern führt und die FDP mit einer auch handwerklich gut gemachten Politik, die sich von unseren Grundüberzeugungen leiten lässt, wieder zu einer starken Macht in den Parlamenten werden lässt.
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Unsere Analyse
I. Das Eintreten in eine Koalition mit der SPD und den Grünen, ohne innerhalb der FDP offen anzuerkennen und vorab zu kommunizieren, dass diese Zusammenarbeit wegen der geringen politischen Schnittmengen nur ein zeitlich limitiertes Zweckbündnis sein kann, war ein strategischer Fehler, der durch taktische Unklugheiten noch verschlimmert wurde.
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II.
Bereits mit den vielen Zugeständnissen im Koalitionsvertrag an die Koalitionspartner – zwei zutiefst staatsgläubige und im Grunde kollektivistisch eingestellte Parteien – hatten FDP-Vertreter im Bundestag den liberalen Markenkern weitgehend aufgegeben. Während der Dauer der Ampel wurde die FDP dann konsequenterweise sowohl von außen als auch innerhalb der eigenen Partei als Erfüllungsgehilfin für linke Politikprojekte wahrgenommen. Unsere „Erfolge“ konnten – trotz gebetsmühlenartig erfolgender, als gekünstelt wahrgenommener Kommunikation – unsere Wähler und unsere Parteimitglieder mehrheitlich nicht überzeugen und den erlittenen Vertrauensverlust nicht aufwiegen.
III. Der Bruch der Ampel kam zu spät. Die Kommunikation im Nachgang war desaströs. Der letzte Sargnagel für die Eigen- und Fremdwahrnehmung war das Abstimmungsverhalten eines Viertels unserer Bundestagsfraktion im Zusammenhang mit dem Zustrombegrenzungsgesetz. Deswegen und wegen der dreijährigen Non-Performance haben sich ehemalige Wähler in Scharen von uns abgewendet. Die Analysen der Wählerwanderung bestätigen das unmissverständlich.
IV. Deutschland befindet sich in puncto Stabilität auf einer abschüssigen Ebene. Allein die massiven Reaktionen eines Teils des politischen Spektrums auf die CDU-Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung oder die Anfrage zum Förderumfang von NGOs, die zu einem Angriff auf die (woke) „Zivilgesellschaft“ umgedeutet wurde, zeigen überdeutlich, dass Einschüchterung – bis hin zur Gewalt – mittlerweile wieder als ein legitimes Mittel im Meinungskampf gelten, wenn diese Meinungen denn von der „richtigen Seite“ unterstützt werden. Will die FDP als bürgerliche Kraft wieder reüssieren, ist es nötig, dieser Entwicklung entschlossen entgegenzutreten. Dies wird jedem Mandatsträger besonderes Durchhaltevermögen und Haltung abverlangen. Denn er wird sich nicht hinter den Phrasen des linken Milieus verstecken können, sondern seine liberalen Werte offen vertreten müssen. Da unsere Glaubwürdigkeit in dieser Frage immer von den handelnden Personen abhängt, werden künftig Eignung, Leistung und Befähigung den alleinigen Ausschlag bei der Besetzung von Ämtern geben. Und: unsere Kandidaten müssen auch von Wählern gewählt werden, die nicht FDP-sozialisiert sind. Wir müssen daher Meinungsbildung und Ämterbestellung innerhalb der Partei transparenter und durchlässiger machen. Wir müssen die Partei auch für qualifizierte Seiteneinsteiger öffnen und insgesamt die Übernahme von politischer Verantwortung attraktiver gestalten.
V. Die aktuellen Vorgänge um die Koalitionsbildung zwischen CDU und SPD zeigen, dass die undifferenzierte Brandmauer-Debatte trotz strukturell nicht-linker Mehrheiten unter kompletter Missachtung des Wählerwillens und Ignorierung grundlegender Wahlversprechen zu einer politischen Kapitulation vor der Realität und damit einer weitgehend linken Regierungspolitik führt. Der dadurch verursachte Vertrauensverlust und Schaden für unsere Demokratie sind jetzt schon immens. Wir müssen die Sorgen und Nöte der Menschen, die sich zu den linken und rechten Rändern gedrängt fühlen, unvoreingenommen zur Kenntnis nehmen. Die FDP muss die Zeit in der außenparlamentarischen Opposition daher als Chance begreifen, sich auf ihren liberalen Markenkern zu besinnen, sich als eigenständige bürgerliche Kraft im Parteienspektrum zu positionieren und auf Basis dieses neuen Selbstverständnisses einen kraftvollen Willen zur politischen Führung und Gestaltung zu entwickeln, um Wähler von CDU/CSU und AfD zurückzugewinnen.
III. Der Bruch der Ampel kam zu spät. Die Kommunikation im Nachgang war desaströs. Der letzte Sargnagel für die Eigen- und Fremdwahrnehmung war das Abstimmungsverhalten eines Viertels unserer Bundestagsfraktion im Zusammenhang mit dem Zustrombegrenzungsgesetz. Deswegen und wegen der dreijährigen Non-Performance haben sich ehemalige Wähler in Scharen von uns abgewendet. Die Analysen der Wählerwanderung bestätigen das unmissverständlich.
IV. Deutschland befindet sich in puncto Stabilität auf einer abschüssigen Ebene. Allein die massiven Reaktionen eines Teils des politischen Spektrums auf die CDU-Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung oder die Anfrage zum Förderumfang von NGOs, die zu einem Angriff auf die (woke) „Zivilgesellschaft“ umgedeutet wurde, zeigen überdeutlich, dass Einschüchterung – bis hin zur Gewalt – mittlerweile wieder als ein legitimes Mittel im Meinungskampf gelten, wenn diese Meinungen denn von der „richtigen Seite“ unterstützt werden. Will die FDP als bürgerliche Kraft wieder reüssieren, ist es nötig, dieser Entwicklung entschlossen entgegenzutreten. Dies wird jedem Mandatsträger besonderes Durchhaltevermögen und Haltung abverlangen. Denn er wird sich nicht hinter den Phrasen des linken Milieus verstecken können, sondern seine liberalen Werte offen vertreten müssen. Da unsere Glaubwürdigkeit in dieser Frage immer von den handelnden Personen abhängt, werden künftig Eignung, Leistung und Befähigung den alleinigen Ausschlag bei der Besetzung von Ämtern geben. Und: unsere Kandidaten müssen auch von Wählern gewählt werden, die nicht FDP-sozialisiert sind. Wir müssen daher Meinungsbildung und Ämterbestellung innerhalb der Partei transparenter und durchlässiger machen. Wir müssen die Partei auch für qualifizierte Seiteneinsteiger öffnen und insgesamt die Übernahme von politischer Verantwortung attraktiver gestalten.
V. Die aktuellen Vorgänge um die Koalitionsbildung zwischen CDU und SPD zeigen, dass die undifferenzierte Brandmauer-Debatte trotz strukturell nicht-linker Mehrheiten unter kompletter Missachtung des Wählerwillens und Ignorierung grundlegender Wahlversprechen zu einer politischen Kapitulation vor der Realität und damit einer weitgehend linken Regierungspolitik führt. Der dadurch verursachte Vertrauensverlust und Schaden für unsere Demokratie sind jetzt schon immens. Wir müssen die Sorgen und Nöte der Menschen, die sich zu den linken und rechten Rändern gedrängt fühlen, unvoreingenommen zur Kenntnis nehmen. Die FDP muss die Zeit in der außenparlamentarischen Opposition daher als Chance begreifen, sich auf ihren liberalen Markenkern zu besinnen, sich als eigenständige bürgerliche Kraft im Parteienspektrum zu positionieren und auf Basis dieses neuen Selbstverständnisses einen kraftvollen Willen zur politischen Führung und Gestaltung zu entwickeln, um Wähler von CDU/CSU und AfD zurückzugewinnen.
Unsere Vorschläge
Wir sind der festen Überzeugung, dass Konzepte des politischen Liberalismus im Kontext der tektonischen Verschiebungen auf nationaler und internationaler Ebene wichtiger denn je sind. Dies erfordert allerdings eine grundlegende Selbstvergewisserung bzw. Beantwortung fundamentalster Fragen: Wer sind wir? Wo wollen wir hin? Wie erreichen wir das? Nicht Fragen schmerzen, sondern die Antworten. Und wir sind bereit, uns auch unangenehmen Wahrheiten zu stellen.
Wer sind wir?
Der Liberalismus basiert auf der humanistischen Aufklärung, die auf unserem christlich-jüdischen Erbe und Wertesystem beruht. Dieses Erbe manifestiert sich in Deutschland heute in Artikel 1 Grundgesetz, der jedem Menschen allein aufgrund seines Menschseins eine unantastbare Würde zuspricht. Vor diesem Hintergrund werden die Grundrechte des Grundgesetzes auch als „vorstaatliche“ Rechte begriffen. Daraus folgt, dass dem Staat im Verhältnis zu seinen Bürgern eine dienende Funktion zukommt – er stellt den Rahmen und die Grundlagen zur Verfügung, so dass die grundgesetzlich verbürgten Grundrechte maximal zur Geltung kommen. Folgerichtig treten wir für weitestgehende individuelle Freiheit und Eigenverantwortung jedes Einzelnen im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein. Relativierende Freiheitsbegriffe wie „Verantwortungsfreiheit“ lehnen wir wegen des notwendigerweise subjektiv wertenden Charakters ab.
Liberale haben ein positives Menschenbild. Wir glauben an die Menschen in unserem Land, ihre Fähigkeiten, Wünsche und Hoffnungen. Deshalb ist unser angestrebtes Ideal der selbstbewusste, eigenverantwortlich handelnde, freiheitsliebende und aufgeklärte Staatsbürger, nicht der in Abhängigkeit lebende Untertan. Wir streben nach einem Deutschland, in dem jeder die Chance bekommt, sein Potential zu entfalten. In dem jeder in der Erkenntnis, dass man sich zur Entfaltung seines Potentials aktiv den Herausforderungen des Lebens stellen muss, diese bereitwillig annimmt. In dem jeder mit der Annahme dieser Herausforderungen Verantwortung zunächst für sich selbst trägt und später darüber hinaus bereitwillig Verantwortung für seine Familie, seine Gemeinde – einschließlich für die weniger Glücklichen und Schwächeren – und sein Land übernimmt. Und in dem das allgemeine Bewusstsein herrscht, dass ein stetiges Vorwärts- und Aufwärtsstreben, das Meistern von Herausforderungen und die bereitwillige Übernahme von Verantwortung für das Funktionieren unseres 3 Gemeinwesens das Beste in uns hervorbringt, zutiefst sinnstiftend und letztlich der Schlüssel zu einem erfüllten Leben ist.
Liberale haben ein positives Menschenbild. Wir glauben an die Menschen in unserem Land, ihre Fähigkeiten, Wünsche und Hoffnungen. Deshalb ist unser angestrebtes Ideal der selbstbewusste, eigenverantwortlich handelnde, freiheitsliebende und aufgeklärte Staatsbürger, nicht der in Abhängigkeit lebende Untertan. Wir streben nach einem Deutschland, in dem jeder die Chance bekommt, sein Potential zu entfalten. In dem jeder in der Erkenntnis, dass man sich zur Entfaltung seines Potentials aktiv den Herausforderungen des Lebens stellen muss, diese bereitwillig annimmt. In dem jeder mit der Annahme dieser Herausforderungen Verantwortung zunächst für sich selbst trägt und später darüber hinaus bereitwillig Verantwortung für seine Familie, seine Gemeinde – einschließlich für die weniger Glücklichen und Schwächeren – und sein Land übernimmt. Und in dem das allgemeine Bewusstsein herrscht, dass ein stetiges Vorwärts- und Aufwärtsstreben, das Meistern von Herausforderungen und die bereitwillige Übernahme von Verantwortung für das Funktionieren unseres 3 Gemeinwesens das Beste in uns hervorbringt, zutiefst sinnstiftend und letztlich der Schlüssel zu einem erfüllten Leben ist.
Wo wollen wir hin?
Wir glauben an das Potential jedes einzelnen. Mit diesem Potential, mehr Risikobereitschaft und Unternehmertum sowie einem effizienten Staat, der für stabile Rahmenbedingungen sorgt, sich aber im Übrigen auf seine Kernaufgaben (insbesondere innere und äußere Sicherheit sowie Rechtsstaatlichkeit) beschränkt, wollen wir Deutschland wieder zu einer der dynamischsten, produktivsten und innovativsten Volkswirtschafen der Welt machen, um unser aller Wohlstand auch künftig zu erhalten. Mit seiner starken wirtschaftlichen Basis im Rücken muss Deutschland auch militärisch seiner Verantwortung gerecht werden und künftig eine Führungsrolle in Europa übernehmen. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wollen wir Europa innerhalb der NATO wieder als ernst zu nehmenden Partner, zugleich aber auch als ausgleichendes Element in einer multipolaren Welt positionieren. Prosperität, innere und äußere Sicherheit in Verbindung mit hervorragender Bildung sollen Deutschland wieder zu einem Sehnsuchtsort für die Talentiertesten dieser Welt machen. Denn die Menschen, die von einem solchen Deutschland angezogen werden, werden wie wir bereit sein, für Deutschland als Bezugspunkt ihrer und unserer liberalen Vision und Ort echter individueller Selbstverwirklichung ihr Bestes zu geben.
Wie erreichen wir das?
Will die FDP, die Heimat des politischen Liberalismus, als Antwortgeber und Träger unserer Vision von der Zukunft Deutschlands entscheidend mitgestalten, braucht sie eine im Verhältnis zu ihrem aktuellen Zustand radikale programmatische und organisatorische Neuausrichtung.
Programmatik
Wir fordern daher die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms. Dabei müssen folgende Kernthemen leitend sein:
• Wegen ihrer konstituierenden Wirkung für eine funktionierende Demokratie stehen wir für die vorbehaltlose Verteidigung der Meinungsfreiheit. Jede direkte und indirekte Verengung des Meinungskorridors über den hergebrachten Rahmen hinaus lehnen wir ab. Die Meinungsfreiheit einschränkende oder Selbstzensur (Chilling Effect) bewirkende Gesetze und Maßnahmen jüngster Zeit, wie bspw. NetzDG, DAS, Meldestellen etc., sind zu entschärfen oder ersatzlos zu streichen.
• Wir treten ein für einen strikt am Subsidiaritätsprinzip ausgerichteten, föderal wie dezentral strukturierten Staatsaufbau, der die Handlungsmacht (Agency) der Bürger stärkt und zur Übernahme von Verantwortung für unser Gemeinwesen ermuntert, statt dies durch ein viel zu enges staatliches Korsett abzuwürgen. Zur Erhaltung ihrer Handlungsfähigkeit angesichts der – insbesondere auch globalen – Herausforderungen sind die Kompetenzen von EU, Bund und Ländern auf das für die Erfüllung ihrer Kernaufgaben notwendige Maß zurückzuschneiden. Ziel muss es sein, die Staatsquote mittel- bis langfristig auf <40% zurückzuführen. Der Initiative für einen handlungsfähigen Staat der Hertie School und ihren Vorschlägen, die darauf abzielen, die Funktionsfähigkeit des deutschen Staates durch den Abbau von Hindernissen in der öffentlichen Verwaltung und politischen Entscheidungsprozessen zu stärken, stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber.
• Wir stehen für einen umfassenden Schutz individueller Eigentumsrechte und eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung, in der sich staatliche Eingriffe im Wesentlichen auf die Erhaltung (i) unserer natürlichen Lebensgrundlagen, (ii) der unter deutlicher Betonung von Leistungsgerechtigkeit und Schaffung von Arbeitsanreizen zukunftsfest finanzierbaren Sozialsysteme, (iii) des Wettbewerbs und (iv) die Integrität des Marktes beschränken. Wir setzen uns für eine durchgreifende Reform der Vereinfachung des Steuersystems nach dem Vorbild des von Paul Kirchhof entwickelten Steuermodells ein.
• Wir fordern die Beendigung der ideologisch getriebenen „Energiewende“ in ihrer aktuellen Form. Die Gestaltung der künftigen Energieinfrastruktur sollte weitestgehend dem technologieoffenen Wettbewerb der Energieerzeugungssysteme, einschließlich Kernenergie, überlassen werden. Wir treten zudem für eine ehrliche Bestandsaufnahme der tatsächlichen Wirksamkeit und Möglichkeiten der nationalen und EU-weiten Klimaschutzpolitik im globalen Kontext ein. Kollektivistische und planwirtschaftliche Maßnahmen im Namen des Klimaschutzes – noch dazu, ohne deren Wirkung geprüft zu haben – lehnen wir strikt ab. Funktionierenden Mechanismen, wie marktwirtschaftliche Instrumente mit Lenkungswirkung (z.B. EU-Emissionshandelssystem) und die Förderung des technologischen Fortschritts sind absoluter Vorrang einzuräumen. Im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen, das Klimaneutralität zwischen 2050 und 2100 vorsieht, sind die Klimaziele Deutschlands und der EU der Realität anzupassen, um die wirtschaftliche Basis Deutschlands als Voraussetzung unseres Wohlstands und gesellschaftlicher Resilienz zu erhalten.
• Wir treten ein für die Entflechtung von staatlichen und privaten Akteuren sowie maximale Transparenz. Wir fordern ein komplettes Audit aller Ausgaben des Bundes, seiner Ministerien und Behörden. Zum Schutz der Steuerzahler fordern wir eine breite politische Debatte über die Förderung von nicht-staatlichen Initiativen und Organisationen. Die weitgehende Einstellung staatlicher Förderung darf kein Tabu sein. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist auf den verfassungsrechtlich noch zulässigen Umfang zu konzentrieren. Das staatliche Handeln während des Corona-Pandemie-Geschehens sollte politisch-gesellschaftlich im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses umfassend aufgearbeitet werden
• Wir fordern eine umfassende und vorurteilsfreie Bestandsaufnahme in der Migrationsdebatte. Im Rahmen dessen dürfen wir nicht länger unter einseitiger Betonung der Arbeitsmigration kulturelle Aspekte sowie Fragen der gesellschaftlichen Kohäsion (Demography is Destiny) aus falsch verstandener Toleranz ausklammern. Alles andere würde die Vertrauenskrise in die Handlungsfähigkeit des Staates und die damit weiter fortschreitende Stärkung der extremen politischen Ränder weiter befördern. Die Ausgestaltung der Arbeitsmigration sowie des Schutzes von Schwachen und Verfolgten im Kontext unserer internationalen Verantwortung setzt einen unter Beachtung der Interessen der Wirtschaft sowie der einheimischen Bevölkerung gebildeten gesellschaftlichen Konsens voraus. Wir treten insofern für eine allein an diesem Konsens orientierte Steuerung der Migration nach dänischem Vorbild ein.
• Mit Blick auf unsere Zielvorstellung (vgl. B) II.) treten wir ein für die Bildung eines ständigen und unabhängigen nationalen Sicherheitsrats, der unter laufender Anpassung an die geopolitischen Lage kurz-, mittel- und langfristige Ziele für eine interessengeleitete Außen- und Sicherheitspolitik und entsprechende Empfehlungen an die Politik formuliert. In diesem Zusammenhang mit dieser Politik soll die Bundeswehr 5 finanziell und personell so ausgestattet werden, dass sie neben der Landes- und Bündnisverteidigung im Kontext von NATO und EU in der Lage ist, logistisch und personell eigenständig militärische Stärke in künftigen Einsatzgebieten zu projizieren.
• Wegen ihrer konstituierenden Wirkung für eine funktionierende Demokratie stehen wir für die vorbehaltlose Verteidigung der Meinungsfreiheit. Jede direkte und indirekte Verengung des Meinungskorridors über den hergebrachten Rahmen hinaus lehnen wir ab. Die Meinungsfreiheit einschränkende oder Selbstzensur (Chilling Effect) bewirkende Gesetze und Maßnahmen jüngster Zeit, wie bspw. NetzDG, DAS, Meldestellen etc., sind zu entschärfen oder ersatzlos zu streichen.
• Wir treten ein für einen strikt am Subsidiaritätsprinzip ausgerichteten, föderal wie dezentral strukturierten Staatsaufbau, der die Handlungsmacht (Agency) der Bürger stärkt und zur Übernahme von Verantwortung für unser Gemeinwesen ermuntert, statt dies durch ein viel zu enges staatliches Korsett abzuwürgen. Zur Erhaltung ihrer Handlungsfähigkeit angesichts der – insbesondere auch globalen – Herausforderungen sind die Kompetenzen von EU, Bund und Ländern auf das für die Erfüllung ihrer Kernaufgaben notwendige Maß zurückzuschneiden. Ziel muss es sein, die Staatsquote mittel- bis langfristig auf <40% zurückzuführen. Der Initiative für einen handlungsfähigen Staat der Hertie School und ihren Vorschlägen, die darauf abzielen, die Funktionsfähigkeit des deutschen Staates durch den Abbau von Hindernissen in der öffentlichen Verwaltung und politischen Entscheidungsprozessen zu stärken, stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber.
• Wir stehen für einen umfassenden Schutz individueller Eigentumsrechte und eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung, in der sich staatliche Eingriffe im Wesentlichen auf die Erhaltung (i) unserer natürlichen Lebensgrundlagen, (ii) der unter deutlicher Betonung von Leistungsgerechtigkeit und Schaffung von Arbeitsanreizen zukunftsfest finanzierbaren Sozialsysteme, (iii) des Wettbewerbs und (iv) die Integrität des Marktes beschränken. Wir setzen uns für eine durchgreifende Reform der Vereinfachung des Steuersystems nach dem Vorbild des von Paul Kirchhof entwickelten Steuermodells ein.
• Wir fordern die Beendigung der ideologisch getriebenen „Energiewende“ in ihrer aktuellen Form. Die Gestaltung der künftigen Energieinfrastruktur sollte weitestgehend dem technologieoffenen Wettbewerb der Energieerzeugungssysteme, einschließlich Kernenergie, überlassen werden. Wir treten zudem für eine ehrliche Bestandsaufnahme der tatsächlichen Wirksamkeit und Möglichkeiten der nationalen und EU-weiten Klimaschutzpolitik im globalen Kontext ein. Kollektivistische und planwirtschaftliche Maßnahmen im Namen des Klimaschutzes – noch dazu, ohne deren Wirkung geprüft zu haben – lehnen wir strikt ab. Funktionierenden Mechanismen, wie marktwirtschaftliche Instrumente mit Lenkungswirkung (z.B. EU-Emissionshandelssystem) und die Förderung des technologischen Fortschritts sind absoluter Vorrang einzuräumen. Im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen, das Klimaneutralität zwischen 2050 und 2100 vorsieht, sind die Klimaziele Deutschlands und der EU der Realität anzupassen, um die wirtschaftliche Basis Deutschlands als Voraussetzung unseres Wohlstands und gesellschaftlicher Resilienz zu erhalten.
• Wir treten ein für die Entflechtung von staatlichen und privaten Akteuren sowie maximale Transparenz. Wir fordern ein komplettes Audit aller Ausgaben des Bundes, seiner Ministerien und Behörden. Zum Schutz der Steuerzahler fordern wir eine breite politische Debatte über die Förderung von nicht-staatlichen Initiativen und Organisationen. Die weitgehende Einstellung staatlicher Förderung darf kein Tabu sein. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist auf den verfassungsrechtlich noch zulässigen Umfang zu konzentrieren. Das staatliche Handeln während des Corona-Pandemie-Geschehens sollte politisch-gesellschaftlich im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses umfassend aufgearbeitet werden
• Wir fordern eine umfassende und vorurteilsfreie Bestandsaufnahme in der Migrationsdebatte. Im Rahmen dessen dürfen wir nicht länger unter einseitiger Betonung der Arbeitsmigration kulturelle Aspekte sowie Fragen der gesellschaftlichen Kohäsion (Demography is Destiny) aus falsch verstandener Toleranz ausklammern. Alles andere würde die Vertrauenskrise in die Handlungsfähigkeit des Staates und die damit weiter fortschreitende Stärkung der extremen politischen Ränder weiter befördern. Die Ausgestaltung der Arbeitsmigration sowie des Schutzes von Schwachen und Verfolgten im Kontext unserer internationalen Verantwortung setzt einen unter Beachtung der Interessen der Wirtschaft sowie der einheimischen Bevölkerung gebildeten gesellschaftlichen Konsens voraus. Wir treten insofern für eine allein an diesem Konsens orientierte Steuerung der Migration nach dänischem Vorbild ein.
• Mit Blick auf unsere Zielvorstellung (vgl. B) II.) treten wir ein für die Bildung eines ständigen und unabhängigen nationalen Sicherheitsrats, der unter laufender Anpassung an die geopolitischen Lage kurz-, mittel- und langfristige Ziele für eine interessengeleitete Außen- und Sicherheitspolitik und entsprechende Empfehlungen an die Politik formuliert. In diesem Zusammenhang mit dieser Politik soll die Bundeswehr 5 finanziell und personell so ausgestattet werden, dass sie neben der Landes- und Bündnisverteidigung im Kontext von NATO und EU in der Lage ist, logistisch und personell eigenständig militärische Stärke in künftigen Einsatzgebieten zu projizieren.
Organisation
Bei der Neuorganisation der Partei sollten folgende Grundsätze Beachtung finden:
• Die neue Wirklichkeit von knappen Mehrheiten, möglichen Minderheitsregierungen und Bündnissen auf Zeit erfordert ein neues Politikverständnis. Künftige Mandatsträger müssen sich ohne Ansehen der eigenen Person in erster Linie in den Dienst des Landes und nur in zweiter Linie in den Dienst der Partei stellenstellen. Wir müssen für Menschen aus der Mitte der Gesellschaft attraktiv sein, die wegen ihrer Lebensstellung außerhalb des politischen Betriebs vom politischen Mandat unabhängig sein können und das große Ganze im Blick haben. Hierzu müssen wir die Partei vermehrt für Seiteneinsteiger öffnen und die Rekrutierungsprozesse für Positionen durchlässiger und transparenter gestalten. Hierzu sind alle nicht zwingend erforderlichen Gate-Keeping-Funktionen innerhalb der Partei (Zwischengliederungen wie bspw. Bezirksverbände, Delegiertensystem) abzuschaffen und offene Listenwahlen einzuführen.
• Zur Herstellung von Transparenz und für ein niedrigschwelliges Angebot an Nicht-Parteimitglieder sollten künftig alle Parteitage aller Parteigliederungen in Bund und Ländern unter Nutzung aktueller technischer Hilfsmittel als hybride Mitgliederparteitage (analog zu Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften) stattfinden. Auf den Abbau rechtlicher Hürden, etwa im Parteiengesetz, soll die FDP hinwirken.
• Die Positionierung der FDP als unabhängige Kraft im Parteienspektrum wird ein hohes Maß an Flexibilität erfordern. Die Partei muss für die Eingehung von Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten und das Werben für eigene Gesetzesvorhaben bei allen im jeweiligen Gesetzgebungsorgan vertretenen Parteien (ggf. auch außerhalb einer offiziellen Zusammenarbeit) offen sein und entsprechende Vorhaben vorausschauend kommunikativ begleiten.
• Die neue Wirklichkeit von knappen Mehrheiten, möglichen Minderheitsregierungen und Bündnissen auf Zeit erfordert ein neues Politikverständnis. Künftige Mandatsträger müssen sich ohne Ansehen der eigenen Person in erster Linie in den Dienst des Landes und nur in zweiter Linie in den Dienst der Partei stellenstellen. Wir müssen für Menschen aus der Mitte der Gesellschaft attraktiv sein, die wegen ihrer Lebensstellung außerhalb des politischen Betriebs vom politischen Mandat unabhängig sein können und das große Ganze im Blick haben. Hierzu müssen wir die Partei vermehrt für Seiteneinsteiger öffnen und die Rekrutierungsprozesse für Positionen durchlässiger und transparenter gestalten. Hierzu sind alle nicht zwingend erforderlichen Gate-Keeping-Funktionen innerhalb der Partei (Zwischengliederungen wie bspw. Bezirksverbände, Delegiertensystem) abzuschaffen und offene Listenwahlen einzuführen.
• Zur Herstellung von Transparenz und für ein niedrigschwelliges Angebot an Nicht-Parteimitglieder sollten künftig alle Parteitage aller Parteigliederungen in Bund und Ländern unter Nutzung aktueller technischer Hilfsmittel als hybride Mitgliederparteitage (analog zu Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften) stattfinden. Auf den Abbau rechtlicher Hürden, etwa im Parteiengesetz, soll die FDP hinwirken.
• Die Positionierung der FDP als unabhängige Kraft im Parteienspektrum wird ein hohes Maß an Flexibilität erfordern. Die Partei muss für die Eingehung von Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten und das Werben für eigene Gesetzesvorhaben bei allen im jeweiligen Gesetzgebungsorgan vertretenen Parteien (ggf. auch außerhalb einer offiziellen Zusammenarbeit) offen sein und entsprechende Vorhaben vorausschauend kommunikativ begleiten.